allgemeine geschäftsbedingungen

Stand: November 2016

elb – matrose
elbuferstraße 72
21502 geesthacht
telefon 04152 – 90 27 27 – 0
telefax 04152 – 90 27 27 – 7
mail: moin@elb-matrose.de

1. geltungsbereich

1.1 die nachstehenden allgemeinen geschäftsbedingungen gelten für verträge über die mietweise Überlassung von hotelzimmern, zur beherbergung und tagung sowie alle für den gast erbrachten weiteren leistungen und lieferungen des hotels.

1.2 abweichende regelungen haben nur dann geltung, wenn sie zwischen dem „elb – matrose“ und dem gast individuell vereinbart wurden.

2. zustandekommen des vertrages

2.1 der hotelaufnahmevertrag (beherbergungsvertrag) kommt zustande, indem der gast einen antrag abgibt (zimmerbuchung), der durch das „elb – matrose“ angenommen wird. die annahme erfolgt durch eine bestätigung der zimmerbuchung.

dem „elb – matrose“ steht es frei, die zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. die bestätigung der zimmerbuchung kann ebenfalls mündlich, telefonisch oder per e-mail erfolgen.

2.2 erfolgt die zimmerbuchung durch einen dritten für den gast, haftet er dem „elb – matrose“ gegenüber zusammen mit dem gast als gesamtschuldner für alle verpflichtungen aus dem hotelannahmevertrag, sofern dem „elb – matrose“ eine entsprechende erklärung des dritten vorliegt.

2.3 die unter- und weitervermietung der überlassenen zimmer sowie deren nutzung zu anderen als der beherbergung dienenden zwecken, bedürfen der vorherigen schriftlichen zustimmung des „elb – matrose“.

3. preise und leistungen

3.1 der „elb – matrose“ ist verpflichtet, die vom gast gebuchten zimmer nach maßgabe dieser allgemeinen geschäftsbedingungen bereitzuhalten und die vereinbarten leistungen zu erbringen.

3.2 der gast ist verpflichtet, die für die zimmerüberlassung und die von ihm in anspruch genommenen weiteren leistungen geltenden bzw. vereinbarten preise des „elb – matrose“ zu zahlen. dies gilt auch für vom gast oder vom besteller veranlasste leistungen und auslagen des „elb – matrose“ gegenüber dritten.

3.3 die vereinbarten preise schließen die jeweilige gesetzliche mehrwertsteuer ein.

3.4 die preise können vom „elb – matrose“ geändert werden, wenn der gast nachträglich änderungen der anzahl der gebuchten zimmer, der leistung des „elb – matrose“ oder der aufenthaltsdauer der gäste wünscht, und der „elb – matrose“ dem zustimmt.

3.5 rechnungen des „elb – matrose“ sind sofort nach zugang ohne abzug zahlbar.

der verzug setzt ein, wenn der gast nicht innerhalb von 7 tagen nach fälligkeit und zugang einer rechnung zahlung leistet; dies gilt gegenüber einem gast, der verbraucher ist, nur, wenn auf diese folgen in der rechnung besonders hingewiesen worden ist. bei zahlungsverzug ist das „elb – matrose“ berechtigt, gegenüber verbrauchern verzugszinsen in höhe von 5% über dem basiszinssatz zu berechnen. im geschäftsverkehr beträgt der verzugszinssatz 8% über dem basiszinssatz. dem „elb – matrose“ bleibt die geltendmachung eines höheren schadens vorbehalten. für jede mahnung nach verzugseintritt kann das „elb – matrose“ eine mahngebühr von 7,50 € erheben.

3.6 das „elb – matrose“ ist berechtigt, bei vertragsschluss oder danach eine angemessene vorauszahlung oder sicherheitsleistung zu verlangen. die höhe der vorauszahlung und deren fälligkeit können im vertrag schriftlich vereinbart werden. der „elb – matrose“ ist ferner berechtigt, während des aufenthaltes des gastes im „elb – matrose“ aufgelaufene forderungen durch erteilung einer zwischenrechnung jederzeit fällig zu stellen und sofortige zahlung zu verlangen.

3.7 der gast kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten forderung gegenüber einer forderung des „elb – matrose“ aufrechnen oder mindern.

4. nicht in anspruch genommenen leistungen, stornierung, rücktritt des gastes

4.1 der „elb – matrose“ räumt dem gast ein jederzeitiges rücktrittsrecht ein. dabei gelten folgende bestimmungen:

im falle des rücktritts des gastes von der buchung hat das „elb – matrose“ anspruch auf angemessene entschädigung.

das „elb – matrose“ hat die wahl, gegenüber dem gast statt einer konkret berechneten entschädigung eine rücktrittspauschale geltend zu machen. die rücktrittspauschale beträgt mindestens 80% des vertraglich vereinbarten preises für Übernachtungen mit frühstück. dem gast steht der nachweis frei, dass dem „elb – matrose“ kein schaden oder der dem „elb – matrose“ entstandene schaden niedriger als die geforderte entschädigungspauschale ist.

sofern das „elb – matrose“ die entschädigung konkret berechnet, beträgt die höhe der entschädigung max. die höhe des vertraglich vereinbarten preises für die von dem „elb – matrose“ zu erbringende leistung unter abzug des wertes der von dem „elb – matrose“ ersparten aufwendungen sowie dessen, was das „elb – matrose“ durch anderweitige verwendungen der hotelleistungen erwirbt.

4.2 die vorstehenden regelungen über die entschädigung gelten entsprechend, wenn der gast das gebuchte zimmer oder die gebuchten leistungen ohne dies dem „elb – matrose“ rechtzeitig mitzuteilen, nicht in anspruch nimmt.

4.3 der anspruch auf entschädigung entfällt, sofern der „elb – matrose“ dem gast im vertrag eine option eingeräumt hat, innerhalb einer bestimmten frist ohne weitere rechtsfolgen vom vertrag zurückzutreten, hat der „elb – matrose“ keinen anspruch auf entschädigung. maßgeblich für die rechtzeitigkeit der rücktrittserklärung ist deren zugang beim hotel. der gast muss den rücktritt schriftlich erklären.

5. rücktritt des „elb – matrose“

5.1 sofern dem gast im beherbergungsvertrag ein kostenfreies rücktrittsrecht nach ziffer 4.3 eingeräumt wurde, ist der „elb – matrose“ ebenfalls berechtigt, innerhalb der vereinbarten frist vom vertrag zurückzutreten, wenn anfragen anderer gäste nach den gebuchten zimmern vorliegen und der gast auf rückfrage des „elb – matrose“ die buchung nicht endgültig bestätigt.

5.2 wird eine gemäß ziffer 3.6 vereinbarte vorauszahlung oder sicherheitsleistung nicht binnen einer hierfür gesetzten frist geleistet, so ist der „elb – matrose“ gleichfalls zum rücktritt vom vertrag berechtigt.

5.3 ein rücktrittsrecht aus wichtigem grund vom vertrag ist davon unberührt. es besteht insbesondere falls

höhere gewalt oder andere vom „elb – matrose“ nicht zu vertretende umstände die erfüllung des vertrages unmöglich machen;

zimmer unter irreführender oder falscher angabe wesentlicher tatsachen, z.b. bezüglich der person des gastes oder des zwecks, gebucht werden;

der „elb – matrose“ begründeten anlass zu der annahme hat, dass die inanspruchnahme der hotelleistung den reibungslosen geschäftsbetrieb, die sicherheit oder das ansehen des „elb – matrose“ in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem herrschafts- bzw. organisationsbereich des „elb – matrose“ zuzurechnen ist;

eine unbefugte unter- oder weitervermietung gemäß ziffer 2.3 vorliegt;

ein fall der ziffer 6.3 vorliegt;

der „elb – matrose“ von umständen kenntnis erlangt, dass sich die vermögensverhältnisse des gastes nach vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere wenn der gast fällige forderungen des „elb – matrose“ nicht ausgleicht oder keine ausreichende sicherheitsleistung bietet und deshalb zahlungsansprüche des „elb – matrose“ gefährdet erscheinen; – der gast über sein vermögen einen antrag auf eröffnung des insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche versicherung nach § 807 zivilprozessordnung abgegeben, ein außergerichtliches der schuldenregulierung dienendes verfahren eingeleitet oder seine zahlungen eingestellt hat;

ein insolvenzverfahren über das vermögen des gastes eröffnet oder die eröffnung desselben mangels masse oder aus sonstigen gründen abgelehnt wird.

5.4 der „elb – matrose“ hat den gast von der ausübung des rücktrittsrechts unverzüglich schriftlich in kenntnis zu setzen.

5.5 in den vorgenannten fällen des rücktritts entsteht kein anspruch des gastes auf schadensersatz.

6. an- und abreise

6.1 der gast erwirbt keinen anspruch auf die bereitstellung bestimmter zimmer, es sei denn, das „elb – matrose“ hat die bereitstellung bestimmter zimmer schriftlich bestätigt.

6.2 gebuchte zimmer stehen dem gast ab 14:30 uhr des vereinbarten anreisetages zur verfügung. der gast hat keinen anspruch auf frühere bereitstellung.

6.3 gebuchte zimmer sind vom gast bis spätestens 20:00 uhr des vereinbarten anreisetages in anspruch zu nehmen. sofern nicht ausdrücklich eine spätere ankunftszeit vereinbart wurde, hat das „elb – matrose“ das recht, gebuchte zimmer nach 20:00 uhr anderweitig zu vergeben, ohne dass der gast hieraus ersatzansprüche herleiten kann. dem „elb – matrose“ steht insoweit ein rücktrittsrecht zu.

6.4 am vereinbarten abreisetag sind die zimmer dem „elb – matrose“ spätestens um 11:00 uhr geräumt zur verfügung zu stellen. danach kann das „elb – matrose“ über den ihm dadurch entstehenden schaden hinaus für die zusätzliche nutzung des zimmers bis 11:00 uhr den tageszimmerpreis in rechnung stellen. dem gast steht es frei, dem „elb – matrose“ nachzuweisen, dass diesem kein oder ein wesentlich niedrigerer schaden entstanden ist.

7. haftung

7.1 der „elb – matrose“ haftet in fällen des vorsatzes oder der groben f ahrlässigkeit nach den gesetzlichen bestimmungen. für leichte fahrlässigkeit haftet das „elb – matrose“ ausschließlich wegen der verletzung des lebens, des körpers oder der gesundheit oder wegen der verletzung wesentlicher vertragspflichten. der schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige verletzung wesentlicher vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren schaden begrenzt, soweit nicht wegen der verletzung des lebens, des körpers oder der gesundheit gehaftet wird. für das verschulden von erfüllungsgehilfen und vertretern haftet der veranstalter in demselben umfang.

7.2 die regelung des vorstehenden absatzes (8.1) erstreckt sich auf schadensersatz neben der leistung, den schadensersatz statt der leistung und den ersatzanspruch wegen vergeblicher aufwendungen, gleich aus welchem rechtsgrund, einschließlich der haftung wegen mängeln, verzugs oder unmöglichkeit.

7.3 soweit dem gast ein pkw-stellplatz zur verfügung gestellt wird, besteht keine Überwachungspflicht des hotels.

7.4 weckaufträge werden vom „elb – matrose“ mit größter sorgfalt ausgeführt. schadensersatzansprüche, außer wegen grober fahrlässigkeit oder vorsatz, sind ausgeschlossen.

7.5 nachrichten, post und warensendungen für die gäste werden mit sorgfalt behandelt. das „elb – matrose“ übernimmt die zustellung, aufbewahrung und – auf wunsch – gegen entgelt die nachsendung derselben sowie auf anfrage auch für fundsachen. schadensersatzansprüche, außer wegen grober fahrlässigkeit oder vorsatz, sind ausgeschlossen. das „elb – matrose“ ist berechtigt, nach spätestens einmonatiger aufbewahrungsfrist unter berechnung einer angemessenen gebühr die vorbezeichneten sachen dem lokalen fundbüro zu übergeben.

7.6 die verjährung der ansprüche des gastes erfolgt nach den gesetzlichen bestimmungen.

8. schlussbestimmungen

es gilt das recht der bundesrepublik deutschland.